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CLASSEN Gruppe gewinnt erneut Patentverletzungsverfahren

Sublizenzvergabe durch Unilin-Tochtergesellschaft war unwirksam

Akzenta Paneele + Profile GmbH obsiegt im Berufungsprozess vor dem OLG Düsseldorf gegen Importeur von Designbodenbelägen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat als Berufungsgericht (VI_U 18/18) am 8. Juli 2019 der Klage der Akzenta Paneele + Profile GmbH, einer Tochtergesellschaft der CLASSEN Gruppe, Kaisersesch, weitestgehend stattgegeben. Es entschied, dass bestimmte, von Project Floors GmbH importierte und in Verkehr gebrachte Designbodenbeläge mit einer sog. „Unifit“- Verriegelung den deutschen Teil des EP 1 415 056 (sog. Megaloc-Patent) verletzen. Den Einwand, die von einem chinesischen Hersteller bezogenen Produkte seien von einer von Pergo erteilten Lizenz an dem o.g. Patent umfasst, hat das Gericht verworfen.

Die Lizenzgeber des chinesischen Herstellers, die Flooring Industries Ltd. sarl. und Pergo AB, beide Tochtergesellschaften der Unilin/Mohawk-Gruppe, steuerten den o.g. Prozess auf Seiten von Project Floors und waren der Auffassung, Pergo habe Sublizenzen an bestimmten CLASSEN Patenten vergeben dürfen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied jedoch, dass eine Vertragserweiterung (First Amendment Agreement) aus dem Jahr 2009 zwischen CLASSEN und Pergo, nicht wirksam abgeschlossen wurde, so dass Pergo nicht berechtigt war, dem chinesischen Zulieferer von Project Floors Unterlizenzen an den CLASSEN Patenten (inkl. dem o.g. Megaloc-Patent) einzuräumen.

Arne Loebel, Geschäftsführer der CLASSEN Gruppe kommentiert den gerichtlichen Erfolg: „Dieses Urteil bestätigt im Ergebnis die langjährige Auffassung von CLASSEN, dass Pergo nicht berechtigt ist, Sublizenzverträge über CLASSEN Patente für alle Arten von kunststoffbasierten Produkten abzuschließen. Ein solches Recht steht daneben – das stand auch nie in Streit – auch Unilin/Flooring Industries nicht zu. Wir freuen uns sehr, dass die Berufungsinstanz nun unserer Argumentation gefolgt ist. Die Hersteller dieser Produkte müssen nun unbedingt überprüfen, ob die CLASSEN Patente auch wirklich wirksam in ihren Lizenzverträgen inkludiert sind.“

Das Oberlandesgericht hat eine Revision gegen das Urteil nicht zugelassen, gleichwohl ist grundsätzlich eine sog. Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof möglich.

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